Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt bringt die Koalition in Bayern ins Wanken. Ministerpräsident Söder setzt Freie-Wähler-Chef Aiwanger mit einem Fragenkatalog unter Zugzwang. Die Opposition will das Thema in den Landtag bringen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt mit einem Fragenkatalog den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger erhöht. Der Freie-Wähler-Chef solle 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten.
Bayerns Ministerpräsident betonte aber die Schwere der Vorwürfe gegen seinen Vize. «Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger», sagte Söder am Dienstag in München. Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch. Der Fragenkatalog sei «kein Freispruch».
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Später sagte er, er glaube, dass sein Bruder Hubert die Flugblätter wieder habe einsammeln wollen. Söder reichen diese Erklärungen aber bislang nicht aus.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies möglich sein wird - wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.
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