Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll für den von der EU sanktionierten russischen Oligarchen Moshe Kantor interveniert haben. Der ehemalige Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses und Propagandist des russischen Präsidenten Wladimir...
Der 69-jährige Russe leitete über ein Jahrzehnt lang den European Jewish Congress . Sobotka solle bei Besuchen in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikern über die Personalie gesprochen haben, obwohl er für Sanktionen und Außenpolitik nicht zuständig sei. Ein Sprecher Sobotkas war vorerst für die APA nicht zu erreichen.
Die offizielle Regierungslinie Österreichs sei jedenfalls, die Sanktionen gegen Kantor mitzutragen, hieß es aus dem Außenministerium und von Europaministerin Karoline Edtstadler. Weder sie noch Außenminister Alexander Schallenberg hätten"Bemühungen gesetzt, dass einzelne Personen, etwa Moshe Kantor, von diesen Sanktionslisten wieder gestrichen werden". Immerhin habe man die Sanktionen ja auch selbst mitbeschlossen.
Aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hieß es gegenüber der Tageszeitung, er finde die Sanktionierung von Kantor zwar ungerecht, habe sich aber nicht für ein Ende der Maßnahmen starkgemacht. Geschäftsbeziehungen zu Kantor gebe es nicht. Kurz hatte wenige Wochen nach seinem Rückzug aus der Politik beim Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung , der im Jahr 2008 von Kantor gegründet worden war, angedockt.
Die jüdischen Gemeinschaften würden"enormen Schaden" nehmen, weil die finanzielle Unterstützung durch Kantor nicht mehr möglich sei, sagte Ariel Muzican, der von 1998 bis 2012 Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien war und Kantors Nachfolger als Präsident des European Jewish Congress ist.
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