Der Kanzler schickt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit fast leeren Händen zur Ramstein-Konferenz. Wie schlägt sich der SPD-Politiker dort?
Ohne die Liefergenehmigung des Kanzlers im Gepäck bleibt Pistorius in Ramstein nur übrig, auf Zeit zu spielen: Um „vor der Lage zu sein“, leitet sein Ministerium alles für eine möglichst schnelle Leopard-Lieferung an die Ukraine vor, sagt er. „Das ist die Vorbereitung auf einen Tag, der möglicherweise kommen mag“, sagt er.
„Bislang hat sich Deutschland durch die Haltung von Scholz, alle Bestrebungen zu verzögern und zu blockieren, immer mehr isoliert und erheblich an Vertrauen und Reputation bei unseren Partnern verloren“, betont er. „Je früher und substanzieller wir also Waffen wie Kampfpanzer Leopard senden, umso rascher kann die Ukraine diese Position erreichen und somit den Krieg beenden.“
Von Pistorius, dessen Antrittsworte am Vortag Kieswetter noch als richtige Folgerungen gelobt hatte, ist der Oppositionspolitiker enttäuscht. „Er setzt keine Akzente und teilt keine Haltung in der Leopard-Frage mit.“ Pistorius setze nur die bisherige Linie fort, auf unterschiedliche Meinungen der Partner zu verweisen.
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