Die FDP feiert die Einführung der Geldkarte als großen Erfolg. Kritik übt der Fraktionschef allerdings an der schwarz-grünen Landesregierung. Die hätte von sich aus schon tätig werden müssen. Höne macht Vorschläge für schnellere Aslyverfahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zusammen mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, hat sich zufrieden mit zentralen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt. Höne sprach gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ von einem überfälligen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. „Wir begrüßen die späteren Analogleistungen und die Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber.
Dem FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende zufolge hat Wüst mit der Pro-Kopf-Pauschale vom Bund nun auch keine Ausreden mehr, warum er den Kommunen nicht stärker unter die Arme greift. „Auch sein gemeinsames Scheitern mit der grünen NRW-Flüchtlingsministerin Paul beim Ausbau der landeseigenen Flüchtlingsunterkünfte muss endlich beendet werden. Städte und Gemeinden sollten endlich eine auskömmliche Unterstützung erhalten. 2015 und 2016 standen 80.
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