Im Zentrum der Gespräche dürfte der Streit um die österreichischen Grenzkontrollen zum südlichen Schengen-Nachbarland stehen, der sich in der Urlaubssaison zuspitzen könnte.
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist der slowenische Ministerpräsident Robert Golob heute zum ersten bilateralen Besuch in Wien. Golob trifft Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka . Österreich hatte die Kontrollen erst Mitte Mai für ein halbes Jahr verlängert, was in Ljubljana für starke Verstimmung sorgte.
"Schengen funktioniert so nicht", betonte Nehammer mit Hinblick auf die aktuellen Zahlen und betonte den"starken Druck". Es gelte, bereits den Migrationsrouten und den Herkunftsländern anzusetzen. Die Grenzkontrollen zu Slowenien seien"notwendig, um eine Verlagerung der Schlepperrouten Richtung Österreich zu verhindern". Es gehe um"Grenzkontrollen" zu Slowenien, nicht um Schließungen, betonte der Kanzler.
Golob wurde um 11.00 Uhr von Nehammer im Bundeskanzleramt empfangen. Für 12.00 Uhr war eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden geplant. Nach einem Stadtspaziergang und einem Mittagessen ist noch ein Besuch bei Nationalratspräsident Sobotka angesetzt. Wie es aus Ljubljana hieß, wollten Golob und Nehammer auch über die Ukraine, den Westbalkan und Energiefragen sowie den bevorstehenden EU-Gipfel sprechen. Auch um Minderheitenfragen sollte es gehen.
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