EU geht gegen Versuche der juristischen Einschüchterung von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen vor. U.a. soll es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden, offenkundig unbegründete 'Slapp'-Klagen rasch abzuweisen. SLAPPs
Journalisten werden immer wieder mit sogenannten "Slapp"-Klagen angegangen, um sie einzuschüchtern.
EU-Kommissionsvize Jourova und Justizkommissar Reynders stellten dazu in Brüssel einen Gesetzesvorschlag vor. Unter anderem soll er Richterinnen und Richtern ermöglichen, offenkundig unbegründete Klagen rasch abzuweisen. Jourova betonte, man habe versprochen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten besser gegen diejenigen zu verteidigen, die versuchten, sie zum Schweigen zu bringen.
Konkret geht es dabei um die sogenannten Slapp-Klagen. Der Ausdruck steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Slapps sollten zum Beispiel Umweltschützer, Kämpfer für Minderheiten und investigative Journalisten davon abhalten, etwas zu veröffentlichen oder zu kritisieren, heißt es. Die Klagen stammten typischerweise von Unternehmen, Lobbygruppen oder staatlichen Organen.
Der Vorschlag der Kommission muss zunächst vom Europäischen Parlament und EU-Staaten verhandelt und verabschiedet werden, bevor er EU-Recht werden kann.
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