Analyse: Sigmar Gabriels seltsames Russland-Bild und warum er sogar der „New York Times“ droht
Gabriels Vortrag zeigt auch, dass er die Ziele russischer Politik nicht ernst nimmt
Weil Steinmeier für eine „regionale Teilautonomie“ im Osten der Ukraine stehe, was Präsident Selenskyj vollständig ablehne, greife er Steinmeier an. Für die Ukraine gelte: „Wer mit Russland verhandelt, ist schuld an diesem Krieg.“ Die Ukraine trägt Mit-Verantwortung für den Krieg, weil sie vor dem Krieg entschied, mit Russland nicht ernsthaft über ihre politische Ordnung zu verhandeln. Das ist der Kern von Gabriels Vortrag.
Fünftens aber bedeutet Gabriels Vortrag, die deklarierten Ziele russischer Politik nicht ernst zu nehmen. Wer diese ernst nimmt, kann seine Annahmen nicht aufrechterhalten. Das war die Grundlage für zwanzig Jahre „Fehleinschätzung“ gewesen, dass sich die deutsche Russlandpolitik nicht an Russlands offen deklarierten Zielen, sondern an dem Russlandbild in Deutschland orientierte.
Jedenfalls fand es die Bundesregierung richtig, nach der Annexion der Krim nicht nur den prozentualen Anteil russischer Gaslieferungen am Gesamtumfang erhöhen zu wollen, sondern russischen Unternehmen auch die Bevorratung von Gasreserven als Geschäftsfeld in Deutschland zu überlassen. Russische Unternehmen brachten russisches Gas durch russische Pipelines in russisch kontrollierte Lagerstätten.
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