Nachdem er am Montag festgenommen worden war, hat AfD-Politiker Daniel Halemba nach der Außervollzugsetzung eines gegen ihn bestehenden Haftbefehls an der Plenarsitzung des bayerischen Landtags am Dienstag teilgenommen.
Unterdessen kommen neue erschreckende Details des Haftbefehls gegen ihn ans Licht. Gegen Halemba wird in Bezug auf „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt, bei der er seit 2021 Mitglied ist. Im September gab es in den Räumlichkeiten der Studentenverbindung eine Razzia.
Weiter heißt es, in dem Studentenzimmer Halembas sei an „prominenter Stelle“ der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 29.10.1939 gefunden worden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte nach eigenen Angaben von Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Zusicherung verlangt, dass Halemba während seines geplanten Aufenthaltes am Montag im Landtag nicht verhaftet werde. Weil Aigner die Zusicherung nicht gab, schaltete die Fraktion den Verfassungsgerichtshof ein und stellte einen Antrag auf eine sogenannte einstweilige Anordnung. Das Gericht lehnte in einer Entscheidung vom Montag den Antrag als unzulässig ab.
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