Heute wird der Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz und zwei seiner Vertraute fortgesetzt. Der Vorwurf: Falschaussage. Wir berichten Live.
Wien – Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Freitag erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn vor Gericht Stellung genommen. Ihm wird Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Kurz betonte in seinem Eingangsstatement abermals seine Unschuld und begründete seine Aussagen mit der Stimmung im U-Ausschuss: „Ich wusste, dass die Opposition in diesem Untersuchungsausschuss nicht nur das Ziel hat, mich anzupatzen, sondern sie wollten mich einfach zerstören.
Neben Kurz von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beschuldigt ist wegen des gleichen Delikts dessen ehemaliger Kabinettschef und Vertrauter Bernhard Bonelli. Konkret wird beiden vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. So soll Kurz seine Rolle dabei wissentlich herunter gespielt haben.
Der erste Verhandlungstag am Mittwoch war hauptsächlich geprägt von Plädoyers der Ankläger sowie der Staatsanwälte. Außerdem kam es zu einer ersten Entscheidung: Die ebenfalls wegen Falschaussage beschuldigte ehemalige Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner nahm das Angebot einer Diversion wahr. Der Prozess gegen Kurz und Bonelli wurde daher ausgeschieden und wird nun gesondert verhandelt.
Fixiert ist nur mehr ein weiterer Termin am Straflandesgericht Wien, Montag, der 23. Oktober. Zeuginnen und Zeugen sind vorerst noch keine geladen - zu deren Befragung werden weitere Verhandlungstermine ab November vonnöten sein.Bitte stimmen Sie dem Laden von Drittanbieter-Inhalten zu, um diesen Inhalt von einem Drittanbieter
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