Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag wird wieder über das Heizungsgesetz gestritten. Die Union will eine neue Ausschusssitzung, die Ampel endlich Ruhe.
Neun Wochen später will die Ampel das GEG nun endlich beschließen und hat es dafür für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt – allerdings ohne die Unterstützung aller Oppositionsparteien. Die übten am Dienstag in einer Debatte über die Tagesordnung heftige Kritik am Vorgehen der Regierungsparteien.
Tatsächlich hatten die zähen Verhandlungen um das GEG, das ein schrittweises Verbot von Öl- und Gas-Heizungen vorsieht, die Ampel an den Rand einer Regierungskrise gebracht. Der Kritik des Bundesverfassungsgerichts, dass die Parlamentarier nicht genug Zeit gehabt hätten, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen, sei jedoch Genüge getan worden, hieß es von der Ampel.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, übte Kritik am Zeitpunkt der Aufsetzung des Gesetzes: „Es ist guter Brauch, in Haushaltswochen keine Anträge und Gesetzentwürfe zu machen“, sagte er mit Blick auf dieBundestagspräsidentin Bas äußert Verständnis für die Ampel
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