Angesichts der militärischen Lage an der Grenze zur Ukraine hat Bundeskanzler Scholz vor einem Krieg in Europa gewarnt.
Russland habe die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum Casus Belli - zum Kriegsfall - erhoben. Das sei paradox, hierzu stehe keine Entscheidung an. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warf Russland vor, den Ukraine-Konflikt zu nutzen, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu untergraben. Die Ereignisse in der Region könnten die gesamte internationale Ordnung neu definieren.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte, wenn Russland weniger Nato an seinen Grenzen wolle, so werde es stattdessen mehr Nato bekommen. Er rief den Kreml zum Dialog auf, die Nato sei dazu bereit. Erstmals seit Langem nimmt kein offizieller Vertreter Russlands an den hochrangigen Gesprächen der Sicherheitskonferenz teil. Gestern hatte US-Präsident Biden erneut vor einer russischen Invasion gewarnt. Er sei davon überzeugt, dass der russische Präsident Putin die Entscheidung getroffen habe, sagte Biden. Man gehe davon aus, dass dabei auch die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen werde.
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