Ausweisung
Marcus Brandt/dpaIn der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein knirscht es bei der Frage über die von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Dass Ministerpräsident Daniel Günther erneut über das Abstimmungsverhalten der Landesregierung diskutieren möchte, würden die Grünen nicht ignorieren, sondern zügig miteinander ins Gespräch kommen, sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter am Mittwoch.
Zuvor hatte NDR Schleswig-Holstein von einem Machtwort des Regierungschefs in einer Kabinettssitzung berichtet. Günther bezeichnete die beider Länder als sichere Herkunftsstaaten als richtig. Ich halte es für undenkbar, dass wir einem entsprechenden, von der Ampelkoalition mit den Stimmen der Grünen getragenen Gesetz die Zustimmung im Bundesrat verweigern.
Im Juni hatte Integrationsministerin Aminata Touré dagegen im Landtag erklärt, die Koalition werde sich im Bundesrat zu der Einstufung beider Staaten enthalten. Petersdotter verwies auf den Koalitionsvertrag. Wenn CDU und Grüne bezüglich einer Abstimmung im Bundesrat unterschiedliche Auffassungen haben, dann enthält sich Schleswig-Holstein, sagte Petersdotter. Seine Fraktion sei bislang davon ausgegangen, dass diese Regelung weiterhin gelte.
Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
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