Im letzten Moment kam es zur Einigung, Die Finanzhilfen für Ukraine nicht enthalten
Der US-Senat hat im letzten Moment ein Budgetpaket in Billionenhöhe verabschiedet. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht und endete am frühen Samstagmorgen.
Theoretisch war das dann auch für kurze Zeit der Fall, weil die Frist verstrich, bevor die Abstimmung beendet war. Einen tatsächlichen Effekt hatte dies aber nicht. US-Präsidentmuss das Gesetz noch unterzeichnen - das gilt als Formalie. Das Weiße Haus teilte noch in der Nacht mit, man gehe davon aus, dass dies am Samstag geschehen werde.
Die Auswirkungen eines Shutdowns wären am Wochenende zunächst minimal gewesen, weil die meisten davon betroffenen Regierungsangestellten ohnehin frei haben. Problematisch wäre es geworden, wenn sich die Beratungen in der kommenden Woche weiter hingezogen hätten. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für dieses Szenario.
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