Ab Oktober sind neue Einschränkungen der persönlichen Freiheit geplant. Den Bürgern wird die Information darüber vorenthalten. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unverschämt, meint Gunnar Schupelius.
Nach diesem Gesetz kann es eine flächendeckende Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen geben, der Druck wird erhöht, damit sich die Bürger erneut impfen lassen.
Das aber will die Senatorin nicht verraten. Wir fragten sehr ausführlich nach: Wird es eine generelle Maskenpflicht geben und Kontaktbeschränkungen? Welche Auflagen sind für die Gastronomie und den Einzelhandel zu erwarten? Was soll man davon halten? Die Maßnahmen richten sich natürlich nach dem aktuellen Infektionsgeschehen, aber sie werden ja wohl nicht aus dem Hut gezaubert, das wollen wir jedenfalls nicht hoffen.
Auf eine solche Auskunft haben die Bürger Anspruch, denn sie sind ja die Betroffenen. Stattdessen verschanzt sich Frau Gote in einer völlig unangemessenen Geheimniskrämerei. Sie hat offenbar vergessen, dass es zur demokratischen Kultur gehört, die Pläne offenzulegen. Wir leben schließlich nicht in China.ausgeht, wird gar nicht beschrieben. Die sogenannte „Sommerwelle“, vor der Minister Lauterbach gewarnt hatte, verlief vergleichsweise harmlos.
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