Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine: SVP will einlenken – Blocher warnt: «Das ist neutralitätswidrig.»
Die Schweiz soll keine Waffen direkt in die Ukraine liefern – da ist man sich in der SVP einig. Doch wie sieht es aus, wenn andere Staaten Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben wollen? Werner Salzmann, SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, will dies ermöglichen. «Die Schweiz ist nicht das Land, das direkt der Ukraine helfen soll. Aber sie soll nicht blockieren, wenn andere Länder helfen wollen», sagt Salzmann.
Nichtwiederausfuhr-Regel soll rückwirkend geltenIm Zentrum der Debatte steht ein Vorstoss von FDP-Präsident Thierry Burkart. Heute verlangt die Schweiz bei Waffenexporten eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Künftig soll sie bei Staaten wie etwa Deutschland darauf verzichten – damit diese die Waffen weitergeben könnten. Nun soll diese Regel auch rückwirkend, also für frühere Exporte gelten. Davon könnte die Ukraine profitieren.
Argument der Schweizer RüstungsindustrieSalzmann argumentiert, das Neutralitätsrecht würde nur durch direkte Lieferungen verletzt und verweist auf Warnungen anderer Staaten an die Rüstungsindustrie: «Wenn natürlich die einheimische Rüstungsindustrie nicht mehr liefern kann, oder erpresst wird, dass man nicht mehr in der Schweiz bestellt, werden wir ein Problem bekommen.
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