Schweizer Stimmvolk sagt Ja zum Klimaschutz-Gesetz, zur OECD-Mindeststeuer und zum Covid-19-Gesetz

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Das Schweizer Stimmvolk nimmt wohl alle drei Vorlagen vom Wochenende an.

Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Gemäss erster Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ist die Umsetzung der OECD-Reform mit 79 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

Im Zentrum der OECD/G20-Steuerreform steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro im Jahr. Das trifft rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Konzerne, deren Gewinn heute in den Kantonen tiefer besteuert wird, sollen eine Ergänzungssteuer abliefern.

Das Ja kommt ebenfalls nicht überraschend. Die letzten Umfragen zeigten eine Mehrheit für das Klimaschutz-Gesetz. Die SVP bekämpfte die Vorlage mit dem Referendum.

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