Am Freitag wollen ÖVP und FPÖ ihr Koalitionspaket präsentieren.
25. Mai 2023,Nach Abschluss der Regierungsverhandlungen in Salzburg haben die Parteigremien von ÖVP und FPÖ am Donnerstagabend den gemeinsamen Koalitionspakt für die Jahre 2023-2028 jeweils ohne Gegenstimme abgesegnet. Das Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre, die Aufteilung der Ressorts und das neue Team der ersten schwarz-blauen Landesregierung im Bundesland werden morgen, Freitag, um 10.00 Uhr bei einer Pressekonferenz präsentiert.
Die Entscheidung der ÖVP-Funktionäre fiel nach einer Präsentation des Verhandlungsergebnisses am frühen Abend wie erwartet einstimmig aus, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer zur APA. Die FPÖ-Landesparteileitung traf gegen 19.30 Uhr zusammen, auch hier fiel die Zustimmung zum Koalitionspakt einhellig, wie FPÖ-Klubdirektor Dom Kamper der APA mitteilte.
Die Gespräche zu den Inhalten des neuen Regierungsprogramms sind zum Großteil bereits vergangenen Woche abgeschlossen worden, in den vergangenen Tagen wurden noch letzte offene Fragen geklärt. Dem Vernehmen nach soll es in den letzten drei Wochen zu keinen großen Differenzen zwischen den Parteien gekommen sein. Mit Spannung erwartet wird, ob - und wenn ja, wie - die Aufarbeitung der Corona-Krise ausfallen wird. Ein Punkt, der der FPÖ vor der Wahl sehr wichtig war.
Schon zu Beginn der Koalitionsgespräche stand fest, dass die ÖVP vier der sieben Regierungsmitglieder in Salzburg stellen wird, die FPÖ drei. Und auch die Köpfe gelten de facto als fix: Die ÖVP stellt neben Landeshauptmann Wilfried Haslauer weiterhin die Landesräte Daniela Gutschi, Stefan Schnöll und Josef Schwaiger.
Das Land Salzburg hat wohl aus Angst vor Störaktionen bereits reagiert: Der Zugang zur Pressekonferenz morgen ist nur mit Anmeldung und Identitätsnachweis möglich.
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