Mikl-Leitner fordert vom Bund ein Aussetzen, „bis sich die Inflationsrate wieder auf einem normalen Niveau befindet“. Landbauer plädiert für Entlastungen.
ikl-Leitner fordert vom Bund ein Aussetzen, „bis sich die Inflationsrate wieder auf einem normalen Niveau befindet“. Landbauer plädiert für Entlastungen.
Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich spricht sich gegen die im Zuge der ökosozialen Steuerreform von ÖVP und Grünen festgelegte turnusmäßige Erhöhung der CO2-Steuer des Bundes aus. „Die Bundesregierung muss die CO2-Bepreisung aussetzen bis sich die Inflationsrate wieder auf einem normalen Niveau befindet“, verlangte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag gemeinsam mit der FPÖ. Scharfe Kritik wurde an den Grünen geübt.
„Es braucht Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen“, hielt auch LH-Stellvertreter Udo Landbauer fest. Mikl-Leitner appellierte an die Grünen, Koalitionspartner der Volkspartei im Bund, „in dieser Frage an die normalen Menschen in unserem Land zu denken und nicht an die stumpfe Umsetzung ihres Parteiprogramms“.
Niemand habe dafür Verständnis, „wenn die Grünen in Zeiten hoher Inflation aus falschem Stolz an der selbst gemachten Preiserhöhung ab Jänner festhalten“. Das sei „völlig widersinnig“, so die ÖVP-Landesparteiobfrau: „Wir arbeiten auf allen Ebenen mit aller Kraft und mit vielen Maßnahmen gegen die Teuerung - und dann torpediert man all das und dreht selbst die Preise aus sturen, ideologischen Gründen ab Jänner nach oben“.
„Niemand versteht, warum die Bundesregierung in Zeiten der existenzbedrohenden Preisexplosion auch noch neue Steuern erfindet und mit einer CO2-Strafsteuer die Pendler und Familien bestraft“, meinte der freiheitliche Landesparteichef Landbauer nach der ÖVP-FPÖ-Regierungsklausur am Mittwoch in Maria Taferl .
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