Der Geschäftsordnungsausschuss des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses erklärte den Gesetzentwurf am Dienstag für gültig und machte den Weg für die Abstimmung am Mittwoch frei
und der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern.
Die Vereinbarung sieht vor, die Schuldenobergrenze bis Anfang 2025 auszusetzen. Im Gegenzug gibt es Begrenzungen bei den Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre, außerdem Einsparungen in bestimmten Bereichen.Ein entsprechendes Gesetz muss jetzt aber noch den Kongress passieren. Sowohl im rechten Republikaner-Flügel als auch im linken Lager von Bidens Demokraten gibt es Widerstand gegen die Vereinbarung.
Insbesondere die rechte Parlamentariergruppe House Freedom Caucus, der Chip Roy angehört, will die Gesetzesvorlage jetzt kippen. „Nicht ein einziger Republikaner sollte für diesen Deal stimmen“, sagte Roy am Dienstag in Washington. „Es ist ein schlechter Deal. Niemand hat uns hierher geschickt, um zusätzliche vier Billionen Dollar auszuleihen und absolut nichts im Gegenzug zu bekommen.“zu einem Kurswechsel zu zwingen. Dafür reicht es, wenn ein Abgeordneter den Antrag stellt.
Auch auf Seiten der Demokraten sind einige skeptisch, wie der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna. Viele Vertreter seiner Partei, die gegen Einsparungen seien, wüssten noch nicht, wie sie abstimmen würden, sagte er. Das Votum des Geschäftsordnungsausschusses am Dienstag gab bereits einen Vorgeschmack auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Sieben Ausschussmitglieder stimmten für die Zulassung des Gesetzentwurfs, sechs dagegen - zwei Republikaner und vier Demokraten.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
US-Kongress: US-Ausschuss macht Weg für Abstimmung über Schuldenobergrenze freiDer Kompromiss um die Schuldenobergrenze wurde vom Regel-Ausschuss des Repräsentantenhauses abgesegnet. Damit kommt der Entwurf heute zur Abstimmung der Gesamtkammer.
Read more »
Spanien: Warum an der rechtsextremen Vox kaum noch ein Weg vorbeiführtSpaniens rechtsextreme Vox feiert die Kommunal - und Regionalwahlen als Erfolg. Die Konservativen können ohne sie kaum regieren. PP-Chef Feijóo muss sich entscheiden zwischen Macht und seinem Gewissen, schreibt karinjanker.
Read more »
FC Bayern: Pavard will gehen – erste Gespräche mit NeuzugängenDer FCBayern ist DeutscherMeister – und schon ist der Klub auf der Suche nach Neuzugängen.
Read more »
Durchbruch im US-Schuldenstreit: Trumps Hardliner sind empört über den DealKurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA einigen sich Joe Biden und Kevin McCarthy auf einen Kompromiss. Der Deal verhindert eine Weltfinanzkrise, schreibt Karl Doemens (Doppelgeist60).
Read more »