Die SPD will wirtschaftspolitisch wieder an Profil gewinnen. Doch der Leitantrag, den das Präsidium am Montag abgesegnet hat, bietet reichlich Konfliktpotenzial – auch intern. Eine Analyse zeigt, welche guten Ansätze und welche Schwachpunkte die „linke Handschrift“ hat.
SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil , SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken, Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stehen zusammen auf der Bühne.
Aber auffällig ist, wie stark die SPD das Thema Finanzen betont und weitgehend ignoriert, dass erhebliche Hindernisse für Deutschlands Wohlstand in handwerklich schlechten Gesetzen, gerade für die Energie- und Klimapolitik, liegen. Was das komplexe föderale System anrichten kann, sehen wir alle dieser Tage unter anderem bei der Zuwanderungspolitik – Stichwort Bund-Länder-Runde.
Bundeskanzler Olaf Scholz hielt von Sonderabgaben bisher wenig. Die SPD-Führung schreibt nun: „Bürger mit den höchsten Einkommen können die Herausforderungen der Transformation aus eigenen Mitteln finanzieren und einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“ Das wirkt wie ein Schwenk nach links, von dem im Wahlkampf bewusst keine Rede war.
Es ist wie beim Rauchen: Besteuert ein Staat Zigaretten zu hoch, kaufen immer mehr Menschen ihre Zigaretten auf dem Schwarzmarkt. Und wenn man die Reichen zu arg schröpft, gehen sie fort. Aus keinem anderen Industrieland fließen schon jetzt so hohe Summen ab wie aus Deutschland. Wenn sich Sparer und Investoren nicht mehr sicher sind, dass ihr Geld in Deutschland sicher ist, zerlegt sich das Vertrauen in den Standort in seine Bestandteile.
Die Gelder, wenn sie denn fließen, sollen die Bundesländer vollständig in Bildung investieren. Dazu soll der in höheren Einkommensklassen zu zahlende Solidaritätszuschlag weitergeführt und als „Zukunftsabgabe neu begründet“ werden.
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