Im Januar hatte sich Altkanzler GerhardSchröder mit dem neuen Parlamentarischen Staatssekretär, Johann Saathoff, zu einem Gespräch über Russland getroffen. Nun steht fest: Auch SPD-Politiker MartinSchulz und MatthiasPlatzeck waren beim Treffen.
Kevin Kühnert hat gewusst, was auf ihn zukommt. Aber nun wird er von einer Debatte eingeholt, die die SPD seit Jahren umtreibt. Wie hält man es mit Russland - und mit einem in russischen Diensten stehenden Altkanzler?
„Er verwischt die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig“, sagt der SPD-Generalsekretär im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen aber noch weitere SPD-Politiker an dem Treffen mit Altkanzler Schröder teilgenommen haben, darunter die früheren Parteichefs Martin Schulz und Matthias Platzeck. Das sagte Saathoff der dpa. Außerdem sei der frühere Bundestagsabgeordnete Heino Wiese dabei gewesen.
Kühnert wirft Schröder Profitstreben zum Schaden der Partei vorKühnert versucht sich von Schröder maximal zu distanzieren, denn gerade seine Person ist es, die Zweifel an dem Kurs der SPD in der Russland/Ukraine-Krise sät. „Er verwischt dabei die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig.
Die Sozialdemokratie habe nach 1949 jenseits von Olaf Scholz „drei Kanzler gestellt, die alle Verdienste um dieses Land haben und die alle Voraussetzungen mitbrachten, nach dem Ende ihrer Amtszeit ihre politische Erfahrung für das Gemeinwohl einzusetzen“, so Kühnert. Er sei überzeugt, dass frühere Inhaber höchster Staatsämter in der Diplomatie eine wichtige Rolle spielen können. Auch Gerhard Schröder habe das vielfach getan. „Aber jetzt findet eine Grenzüberschreitung zwischen der Sphäre des Geschäftlichen und der der internationalen Politik statt“, warnt der Berliner Politiker.
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