Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen

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In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.

Zunächst hatten die"Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die"Bild" darüber berichtet. An diesem Donnerstag nimmt BundesinnenministerinBedenken gegen die Verordnung hatten zuletzt vor allem Außenministerinund andere Politiker der Grünen vorgetragen.

Deshalb gebe es nun noch Diskussionsbedarf, unter anderen zu der Frage, was die Merkmale einer solchen Krise sein sollten. Die Ministerin betonte dennoch: Aber ich bin zuversichtlich, dass wir als Bundesregierung dort eine gute Lösung finden werden und dass wir europäisch auch zeitnah zu einem Abschluss kommen."

Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte als Vertreter eines Teils der Bundesländer:"Jede Verzögerung, Störung oder Blockade des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems oder einzelner Bestandteile daraus schadet den deutschen Interessen und beschädigt die europäische Handlungsfähigkeit."

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