Olaf Scholz bezieht Position zu den rezenten Angriffen auf Politiker: 'Wir dürfen nicht achselzuckend denken, es wird schon nicht so schlimm sein.'
Olaf Scholz bezieht Position zu den rezenten Angriffen auf Politiker: "Wir dürfen nicht achselzuckend denken, es wird schon nicht so schlimm sein.""Gewalt bedroht die Demokratie, und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger", sagte Scholz am Samstag in Potsdam."Das ist alles nicht hinnehmbar, und zwar in keinem Fall - egal gegen welche Partei sich das richtet.
Der deutsche Regierungschef fügte hinzu:"Wir dürfen nicht achselzuckend denken, es wird schon nicht so schlimm sein." Natürlich müssten auch die Sicherheitsorgane etwas tun. Es gehe um eine Mischung.r beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.Die AfD in Bayern musste am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung verlegen, nachdem ein Wirt in Miesbach kurzfristige eine Zusage für seinen Biergarten zurückgenommen hatte.
In Halle in Sachsen-Anhalt wurde der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag am Freitag an einem Infostand seiner Partei von einem Betrunkenen bedroht. Eine Atemkontrolle habe bei dem 39-Jährigen einen Wert von mehr als vier Promille ergeben, teilte die Polizei mit.bekräftigte, dass Kommunalpolitiker besser vor Angriffen geschützt werden müssten.
In seinen Veranstaltungen gebe es inzwischen regelmäßig vor allem linke Gruppen, die nicht mehr diskutieren, sondern nur lärmen oder blockieren wollten. Bedroht fühle er sich aber nicht."Ich verändere auch mein Verhalten nicht", so Lindner, der als Finanzminister unter Personenschutz steht.), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:"Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zu Gewalt auf der Straße führt.
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