Scholz wirbt erneut für Reformen und Erweiterung der EU

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen, um sie für die Aufnahme neuer Mitglieder fit zu machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen, um sie für die Aufnahme neuer Mitglieder fit zu machen. Beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas am Samstag nahm er dabei ein Prinzip in den Blick, das von einigen mittlerweile als Problem gesehen wird: Er warb dafür, die Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen, wie der Steuerpolitik, schrittweise abzuschaffen.

"Ich weiß, dass wir da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen", sagte der SPD-Politiker auf dem Kongress. "Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität."Die EU stehe bei den Beitrittskandidaten im Wort, zu denen mehrere Balkanstaaten,.

bis 2025 und auch ein EU-Hauptquartier für eine klare Führungsstruktur", sagte er. "Wir müssen selbstbewusst und gemeinsam europäische Verteidigungsanstrengungen voranbringen."Der deutsche Kanzler rief die EU-Mitgliedstaaten zudem auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden.

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