Angesichts hoher Flüchtlingszahlen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge einen Gipfel mit den Ministerpräsidenten einberufen. Zentrale Frage dürfte sein: Wer zahlt was? Zuletzt gab es deutliche Kritik an der Ampel-Regierung.
und Bundesländern mit der Ausrufung einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz. Als Termin habe das Kanzleramt den 10. Mai geplant, berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf Regierungskreise. Wichtigstes Thema: Finanzierungsfragen.Kurzfristige Bundesmittel gefordert
Statt die Länder dabei finanziell zu unterstützen, "scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen", kritisierte der CDU-Politiker, der derzeit einer der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz ist.Auch aus den Kommunen kommen immer wieder Klagen über die Situation. Zuletzt äußerten sich der Miltenberger Landrat Scherf und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
SVB-Pleite: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt EntwarnungBundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit negativen Auswirkungen für deutsche Sparer durch die Pleite der US-amerikanischen Silicon Valley Bank. 'Lessons learned', sagte Scholz bezogen auf die Folgen der Finanzkrise 2008/2009.
Read more »
Olaf Scholz arbeitet an der Wiederwahl: Kanzler werden ist schon schwer, Kanzler bleiben noch viel mehrKanzler werden ist schon schwer, Kanzler bleiben noch viel mehr: Olaf Scholz arbeitet mit altbekannten Mitteln an der Wiederwahl. Mal sehen, wie die anderen reagieren. Eine Kolumne.
Read more »
CO2-Emissionen im Verkehr: Vorwurf des Klima-RechtsbruchesEin Rechtsgutachten wirft der Regierung durch ihre Verkehrspolitik einen Rechtsbruch vor. In der Pflicht sieht es Bundeskanzler Olaf Scholz.
Read more »
Geschäfte mit Aserbeidschan: Öl und Gas vom autoritären Regime in BakuIlham Alijew, der Präsident Aserbaidschans, besucht Olaf Scholz. Der Bundeskanzler nennt das Land einen „verlässlichen Partner“
Read more »
Israels Ministerpräsident Netanjahu in Berlin: Höchste Sicherheitsstufe – weiträumige SperrungenDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Berlin. Für mehrere Orte kündigte die polizeiberlin von Mittwoch bis Freitag umfangreiche Straßensperrungen und Absperrungen an.
Read more »
Migrationspolitik: Boris Palmer fordert Hilfe vom BundeskanzlerTübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fordert von Bundeskanzler Scholz eine neue Migrationspolitik, er warnt vor „sozialen Verwerfungen'. Zuvor hatte eine Realo-Gruppe um Palmer sich erfolglos an die Grünen-Spitze gewandt. Von Markus_Balser. SZPlus
Read more »