Kanzler Scholz sagt, wer in Deutschland arbeitet, soll auch hier wählen dürfen – er erzählt von Feiern in Hamburg. Für die CDU wird der Pass so „verramscht“. Einbürgerung Einwanderung Staat Humanität Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht zu den Gästen der Veranstaltung der Bundesregierung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“.Deutschland will die Einwanderung von Fachkräften spürbar erleichtern. Dazu soll es ein Punktesystem geben, wie es beispielsweise in Kanada genutzt wird. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag an. Schon am kommenden Mittwoch werde das Kabinett dazu Eckpunkte verabschieden.
Innenministerin Nancy Faeser hatte bereits Ende vergangener Woche angekündigt, dass in einer Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts die Fristen verkürzt werden sollen, in denen Ausländer den deutschen Pass erhalten können. Dazu gibt es von der Regierung zwar noch keinen abgestimmten Gesetzentwurf, dafür aber wieder Streit in der Ampelkoalition. So gut wie durch sind dagegen das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren.
Nach bisher bekannt gewordenen Plänen soll es künftig schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Bei besonders gut integrierten Menschen, die in ihrer Berufstätigkeit auch Außergewöhnliches leisten, kann das nach Eskens Angaben schon nach drei Jahren der Fall sein. Bisher mussten Einbürgerungswillige acht Jahre warten, bevor sie den deutschen Pass bekamen.
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