Kanzler zu Putin-Haftbefehl: Scholz: 'Niemand steht über Recht und Gesetz'
Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg hatte der Internationale Strafgerichtshof am Freitag gegen Kreml-Chef Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs. Es ist der erste IStGH-Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef, eines UN-Sicherheitsratsmitglieds.
Außerdem äußerte der Kanzler die Erwartung, dass Xi auch Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufnimmt. Xi will von Montag bis Mittwoch erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Putin in Moskau treffen.
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