Scholz spricht im Bundestag: Nach etwa 30 Verhandlungsstunden im Koalitionsausschuss erklärt sich der Bundeskanzler bei einer Regierungsbefragung im Parlament.
Dort stellt sich Kanzler Olaf Scholz den Abgeordneten in einer Regierungsbefragung. In der Befragung bis etwa 14.30 Uhr dürfte Scholz die Verhandlungsergebnisse verteidigen, während die Opposition ihn wohl angesichts der langen Verhandlungen und der Resultate mit Häme und Vorwürfen überhäuft.
:"Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos", sagte etwa der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, sagte, wenn nun 144 zusätzliche"klimaschädliche Autobahnprojekte" beschleunigt vorangetrieben würden, entkerne man damit alle Klimaschutzversprechen.
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