„Es wird sehr intensiv diskutiert“ - Scholz lädt zum großen Ampel-Gipfel - bei 6 Themen rumort es gewaltig
Strittige Inhalte gibt es gerade viele, für Kanzler Olaf Scholz ist aber vor allem eines wichtig: Seine Regierung habe viel geschafft in den vergangenen Monaten - und sie packe weiter an.am Sonntag nach Tag eins der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Das sei mit vielen Veränderungen verbunden. „Und deshalb ist es auch völlig normal, dass über diese vielen Schritte, die dazugehören, sehr intensiv diskutiert wird.
, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aufzupolstern, schränken den Spielraum ein. Zugleich soll der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr Geld bekommen. Die Grünen sorgen sich, dass für ihre Projekte vor diesem Hintergrund nicht genügend übrig bleibt.Beim Disput um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung geht es um Mittel für 2025.
Der Finanzminister sprach zugleich von schwierigen Haushaltsberatungen mit den Kabinettskollegen. Lindner sagte, er stehe in der Verantwortung, dass die Bürger nicht durch wachsende Zinszahlungen und höhere Steuern überlastet werden.Scholz zog zum Auftakt der Klausur trotz der Streitereien ein positives Zwischenfazit der Regierungsarbeit.
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