Im ZDF-Sommerinterview stellt sich der Kanzler hinter Faesers Abschieberegeln, lobt das deutsche Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und den besonnenen Kurs bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur eines stört ihn.
Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview mit Theo Koll: »Ich wünschte mir, dass das im Ton manchmal anders stattfindet«Die Umfragewerte im Keller, die Koalition bei wichtigen Vorhaben zerstritten: Der Kanzler aber will Zuversicht ausstrahlen und sieht Deutschland auf Kurs. Das ist jedenfalls der Eindruck, den Olaf Scholz am Sonntag erweckte.
Man habe vereinbart, dass man zum einen die Ausländerbehörden in sehr kurzer Zeit digitalisieren wolle und für die Landesbehörden eine 24-Stunden-Erreichbarkeit organisiere, sagte Scholz. Zudem solle dafür Sorge getragen werden, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer anerkannt werden. Die Bundesregierung arbeite an gesetzlichen Regelungen, um eine beschlossene Abschiebung auch durchzusetzen. Faeser habe dazu ein Paket vorgeschlagen.
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