Bundeskanzler Olaf Scholz hat Probleme bei der irregulären Migration eingeräumt. Die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, sei im Moment zu hoch. Mit verschiedenen Maßnahmen will er diese Entwicklung nun stoppen.
Schnelle Abschiebung soll möglich sein
Menschen, die politisch verfolgt werden oder vor einem Krieg fliehen, sollen auch weiterhin in Deutschland Schutz bekommen. Allerdings machte der Bundeskanzler auch klar, dass jemand, der erfolglos ein Schutzgesuch stellt, schneller abgeschoben wird. "Wir müssen es schaffen, dass wir durch die Regelungen, die wir ergreifen, es besser hinbekommen als in der Vergangenheit, dass man dann in das Land der Herkunft zurückkehrt.
Der SPD-Politiker spricht sich zudem für schnelle Gerichtsentscheidungen aus, das müsse alles mehr so in Richtung vier bis sechs Monate gehen. Im Gegensatz zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dem Deutschen Landkreistag und anderen Politikern hält Scholz aber nichts von der Idee, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das sei offensichtlich nicht so eine kluge Lösung, wie das im Hinblick auf Moldau und Georgien gelte.
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