Wer in der Truppe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) agitiert, soll künftig beschleunigt aus dem Dienstverhältnis entlassen werden können.
Das steht im Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes, den das Bundeskabinett am 16. August beschlossen hat. Damit kann der Entwurf zur Beratung in den Bundestag gehen.
Mit der Zustellung einer Entlassungsverfügung endet – wie bei einer fristlosen Kündigung im zivilen Arbeitsrecht – unmittelbar das soldatische Dienstverhältnis. Dadurch ist nicht mehr das Truppendienstgericht zuständig.
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