Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November im Vergleich zum Vormonat stark zurückgegangen. Doch wie Schleuser mittelfristig darauf reagieren, bleibt abzuwarten.
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei , Manfred Weber , erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus für die umstrittenen Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen. Es komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt würden, vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen Camps, sagte Weber, der auch CSU-Vizechef ist, unserer Redaktion.
Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten hatten sich vor wenigen Monaten auf einen Kompromiss zu einem Asyl- und Migrationspakt geeinigt: Die Reform sieht vor allem verschärfte Asyl-Regelungen, schnellere Abschiebungen und die Entlastung jener EU-Länder vor, in denen besonders viele Geflüchtete ankommen.
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