Allein die Mitgliedschaft in einer Motorradgang soll künftig ausreichen: Schleswig-Holstein plant ein pauschales Verbot des Waffenbesitzes für Rockerbanden und beruft sich auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts.
Schleswig-Holstein will Motorradrockern allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit den Besitz von Waffen verbieten: »Wir haben gemeinsam mit dem Landeskriminalamt ein Verfahren abgestimmt, mit dem nach und nach landesweit gegenüber allen Mitgliedern sogenannter Outlaw Motorcycle Gangs ein individuelles Waffenbesitzverbot verhängt werden soll«, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack dazu der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Kiel.
Entsprechende Pläne waren am Mittwoch in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag vorgestellt worden. Zuerst hatte der »Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag« berichtet. Nach Ministeriumsangaben sind bereits gegen zwei Mitglieder von Klubs Waffenverbote ausgesprochen worden, weitere Fälle sind in Bearbeitung. Hinzu kommen weitere Waffenverbote, die bereits früher unabhängig von dem neuen Verfahren gegen Rocker ausgesprochen wurden. Mitglieder dieser Klubs, die schon negativ aufgefallen waren, dürfen bereits jetzt keine Waffen besitzen.
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