Während Vizekanzler Habeck und die CDU-Spitzen Merz und Linnemann ihre Bereitschaft zu breit getragenen Reformen in der Migrationspolitik erklärt haben, erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
und Carsten Linnemann haben ihre Bereitschaft zu breit getragenen Reformen in der Migrationspolitik erklärt. Habeck sagte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland , alle „demokratischen Parteien“ seien verpflichtet, „bei der Suche nach Lösungen zu helfen“. CDU-Chef Merz bekräftigte die Bereitschaft der Union zu Lösungen im Konsens mit der Ampel-Koalition, Generalsekretär Linnemann brachte einen „Schulterschluss“ wie beim Asylkompromiss im Jahr 1993 ins Spiel.
Habeck sagte zur Asylpolitik, die Suche nach Lösungen in der Migrationspolitik sei nötig, um zu verhindern, dass „der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet“. Angesichts der derzeitigen Lage sieht der Wirtschaftsminister und frühere Grünen-Chef viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Bei einer Konferenz hätten ihm Bürgermeister und Landräte berichtet, sie könnten „die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten“.
CDU-Chef Merz sagte am Freitag in einem Live-Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“, die Unionsparteien seien bereit, die Probleme konstruktiv gemeinsam mit der Bundesregierung zu lösen. Merz forderte einen schärferen Kurs bei Abschiebungen - und nannte das sozialdemokratisch regierte Dänemark als Vorbild.
Die Dänen seien „sehr konsequent“, es gebe für Auszuweisende „nur noch Sachleistungen“. Die Betroffenen kämen „nur noch in Sammelunterkünfte“ und würden „dann auch konsequent abgeschoben“. Durch ihren Kurswechsel in der Asylpolitik habe die dänische Regierung den Erfolg rechtsnationaler Parteien von über 20 auf unter drei Prozent zurückdrängen können, sagte Merz. Dies könne auch in Deutschland erreicht werden.
CDU-Generalsekretär Linnemann bot der Ampel-Koalition einen parteiübergreifenden Konsens in der Asylpolitik an. Deutschland brauche „so einen Konsens wie 1993“, sagte Linnemann in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ . 1993 hatten sich die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und
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