Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Rolle bei der Vermittlung eines Masken-Geschäfts zu...
Die Opposition sieht in dem Masken-Geschäft eine Vorzugsbehandlung, auch wegen einer SMS, die Söder damals geschrieben haben soll: „Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!“, hieß es in der SMS, wie aus einer internen Mail aus dem Gesundheitsministerium hervorgeht. Zudem gibt es einen Vermerk, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium die Beschaffung der Masken damals „fachlich“ nicht empfehlen wollte.
Scheuer sagte hierzu, er wisse nicht, auf was sich das „garantieren“ hätte beziehen sollen. Er habe damals gefragt, ob die Zertifikate anerkannt seien. Er könne dies aber nicht beurteilen - er sei kein Gutachter und auch kein Experte, was die Qualität von Masken angehe. Die Staatskanzlei hat den Vorwurf, es sei in unbotmäßiger Weise Druck ausgeübt worden, bereits zurückgewiesen: Eine Vorzugsbehandlung habe es nicht gegeben. Und es seien auch keine Provisionen gezahlt worden.Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der bayerischen Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären.
Die langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Masken im Jahr 2020 hohe Provisionen bekommen. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings im Juli abschließend entschieden, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen die beiden nicht erfüllt sei. Dafür hätten die Abgeordneten im Parlament selbst tätig werden müssen, so der BGH.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
rbb-exklusiv: Noack: 'Dienst nach Vorschrift' ist HilferufBerlin (ots) Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Peter Noack, hat die Protestaktion der Brandenburger Hausärz
Read more »
16-Tonner in der Großstadt – Der Alltag eines Truckers - B.Z. – Die Stimme BerlinsBerlin, Berlin: Hier drängeln sich Pkw, Fußgänger und Fahrradfahrer auf den Straßen. Besonders schwer haben es dabei Lkw-Fahrer, sich durch den Großstadtdschungel zu kämpfen.
Read more »
'Die Ringe der Macht' bestätigt Ursprung der Orks: Adars Plan & die Moriondor erklärtBei J.R.R. Tolkien ist nicht ganz klar, wie Orks entstanden sind, doch „Der Herr der Ringe: Die Ringe der Macht“ legt sich mit Adar (Joseph Mawle) auf eine bestimmte Version fest – und macht aus den O
Read more »
Phänomen Novak Djokovic - was der Superstar der Konkurrenz schon wieder voraus hatNovak Djokovic erlebt ein emotional forderndes Jahr und hat der Konkurrenz doch etwas voraus. Kann der Superstar sogar wieder die Nummer eins werden?
Read more »
So ungewöhnlich ist der neue Look der Gothaer | W&VGrelle Farben und trippy Visuals kommen einem nicht in den Sinn, wenn man an Versicherungen denkt. BBH und die Gothaer trauen sich.
Read more »