Kroatien wird am 1. Januar Schengen-Mitglied. Österreich blockierte aber mit Blick auf steigende Migrationszahlen die anderen Kandidaten – obwohl die seit 2011 auf einen Beitritt warten.
Ende Jahr ist Schluss mit den systematischen Grenzkontrollen Richtung Slowenien, wenn Kroatien zum Schengen-Raum hinzukommt.Es ist eine gute Nachricht für die Bevölkerung Kroatiens, aber auch für alle, die an der Adriaküste ihre Ferien verbringen wollen. Das jüngste EU-Mitglied wird am 1. Januar auch Mitglied des Schengen-Raums, zu dem auch die Schweiz, Norwegen und Island gehören.
Eigentlich hätten Rumänien und Bulgarien auch zum Raum ohne systematische Grenzkontrollen stossen sollen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner verhinderte das in Brüssel aber mit einem Veto: Es sei falsch, ein System zu vergrössern, das nicht funktioniere. Der konservative Politiker spielte damit darauf an, dass wieder mehr Migranten und Asylsuchende über die Balkanroute nach Österreich kommen.
In diesem Jahr seien bereits 100’000 Migranten über die Balkanroute nach Österreich gekommen, so der Innenminister. In Brüssel waren sich alle Beobachter einig, dass Österreichs Blockade vor allem mit Innenpolitik zu tun hat. In der Regel kommen die Migrantinnen und Migranten über Serbien sowie Ungarn oder über die bosnisch-kroatische Grenze in die EU, also nicht über Bulgarien oder Rumänien.
Die tschechische Ratspräsidentschaft versuchte bis zuletzt, Kompromissmöglichkeiten mit einem gestaffelten Beitritt auszuloten. Österreichs Innenminister stellte sich nicht allein quer. Lange hatte die Regierung in Den Haag Vorbehalte gegen eine Schengen-Erweiterung. Die Niederlande sahen nun zwar Rumänien bereit, blockierten aber eine Aufnahme Bulgariens.
Staatssekretärin Christine Schraner Burgener war am Treffen der Innenministerinnen und Innenminister dabei und hätte Bulgariens sowie Rumäniens Beitritt zu Schengen positiv gesehen.Für die Schweiz war Staatssekretärin Christine Schraner Burgener beim Treffen der Innenministerinnen dabei, musste aber bei der Abstimmung über Schengen den Raum verlassen. Die Schweiz hätte eine Aufnahme aller drei Staaten positiv gesehen, sagte die Staatssekretärin.
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