Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel grundsätzlich unterstützt, insgesamt aber eine gemischte Bilanz ihrer Regierungszeit gezogen.
Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel grundsätzlich unterstützt, insgesamt aber eine gemischte Bilanz ihrer Regierungszeit gezogen.
„Als die Kanzlerin am 4. September 2015 die im Rückblick für diese Krise zentrale Entscheidung traf, die Grenzen angesichts der katastrophalen Zustände am Bahnhof von Budapest, wo Flüchtlinge zu tausenden gestrandet waren, weiterhin offenzuhalten, fand ich dies aus humanitären und europapolitischen Gründen richtig“, schreibt Schäuble in seinen Erinnerungen, die am 8. April erscheinen und aus denen der „Sternzentrale Passagen vorab druckt.
Schäuble zieht eine durchwachsene Bilanz der Ära Merkel: „Als Bundeskanzlerin hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land mit strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ohne allzu große Verwerfungen zurande kam.“ Als das „vielleicht wichtigste politische Verdienst“ nennt Schäuble, „dass ihr auf Ausgleich ausgerichteter Politikstil gerade auch unter Nachbarn und Partnern für Vertrauen und Zutrauen in unser Land sorgte“.
Persönlich habe er „eine grundsätzliche Sympathie für sie gehabt, sie menschlich immer gemocht“. Richtig sei aber auch, „dass wir beide sehr unterschiedliche Ansichten davon haben, was es heißt, politisch zu führen. Das habe auch seine Loyalität strapaziert. „Sie hat ihren jeweiligen Koalitionspartnern zu sehr nachgegeben und der Fraktion unter Volker Kauder den Anspruch, ein Gegengewicht zu bilden, gar nicht erst zugestanden.
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