Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in der „Pressestunde“ eingeräumt, dass sich Österreich gegenüber Russland lange Zeit „naiv und etwas blauäugig“ verhalten habe – mit dem Angriff auf die Ukraine habe sich das aber endgültig geändert.
Außenminister Alexander Schallenberg hat in der „Pressestunde“ eingeräumt, dass sich Österreich gegenüber Russland lange Zeit „naiv und etwas blauäugig“ verhalten habe – mit dem Angriff auf die Ukraine habe sich das aber endgültig geändert. Zu den zuletzt ausgewiesenen russischen Diplomaten wollte der Außenminister nichts sagen – er verwies auf „rote Linien“.
Wenn man das Gefühl habe, dass sich jemand nicht an die Regeln für Diplomaten hält, dann ziehe man eine rote Linie. Die Reformen der Nachrichtendienste hätten wohl „Fuß gegriffen“, man arbeite sehr gut mit anderen Diensten zusammen. Bei Putin sei „der letzte Zweifel beseitigt worden“, man wisse, wofür er stehe. Umso problematischer sei die Rolle der FPÖ, die sich „mutwillig vor den Karren spannen“ lasse.
Vielmehr müsse Österreich im EU-Verbund Unterstützung leisten, mit dem Ziel, dass sich Putin nicht durchsetze. „So zu tun, als gebe es nur die NATO und jeder andere ist ein Illusionist und sieht nicht die Realitäten, halte ich für vollkommen verfehlt“, so Schallenberg. Österreichs Neutralität habe „einen Wert“.Einen NATO-Beitritt Österreichs schloss Schallenberg aus, Österreich müsse im EU-Verbund Unterstützung leisten.
Seit bald zwei Jahren würden „Schwarzmaler“ immer wieder behaupten, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine „kurz vor dem Einbrechen“ sei. Das habe aber nie zugetroffen, daraus solle man als Europa Selbstvertrauen ziehen – es werde weiter Unterstützung geben . Was die USA betreffe, gebe es dort wohl eine Art Grundkonsens zwischen Demokraten und Republikaner, dass eine Welt, in der Putin sich durchsetzt, keine gute Welt sei für die USA.
Sein NEOS-Konkurrent Helmut Brandstätter warf dem Außenminister „Schönfärberei, was Russland beziehungsweise das Vorgehen der Bundesregierung gegen Russland betrifft“, vor, und kritisierte, dass Österreich auch zwei Jahre nach Kriegsausbruch immer noch keine neue Sicherheitsstrategie habe, „immer noch genauso vom russischen Gas abhängig wie vor dem Krieg“ und „immer noch ein wahres Paradies für russische Spione“ sei.
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