Nach den Vorkommnissen im Pflegeheim «Hand in Hand» drängt die SVP auf den Rücktritt des Gesundheitsdirektors. Dieser geht aber nicht darauf ein.
Die Debatte im Kantonsratssaal bei der Kenntnisnahme des externen Untersuchungsberichts war hitzig - die SVP forderte am Montag gar den Rücktritt des Gesundheitsministers. Dieser jedoch wollte heute nicht darauf eingehen. Stattdessen wies er darauf hin, dass es im Kanton Schaffhausen keine klaren Regeln für die Aufsicht von privaten Heimen gebe. Ausserdem sei das Gesundheitsamt dafür personell schlecht aufgestellt. Immerhin stehe beides so auch im Untersuchungsbericht.
Organisatorische Mängel waren zwar bereits seit 2018 bekannt. Dagegen unternommen wurde allerdings nur wenig: Es wurden zwar Auflagen gemacht, aber deren Erfüllung seitens Gesundheitsamt nicht überprüft. «Das zögerliche Verhalten des Gesundheitsamtes kann auch nicht alleine durch die hohe Arbeitsbelastung erklärt werden», sagte Neumann. Der unerschütterliche Glaube, dass alles gut komme, sei nicht erklärbar.
Audio Im Schaffhauser Kantonsrat wurde am Montag hitzig über den Heim-Untersuchungsbericht debattiert. 02:37 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 05.12.2022. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 37 Sekunden. Deshalb empfiehlt der Bericht nun, die gesetzlichen Grundlagen für die Heimaufsicht anzupassen. Ausserdem sei dafür zu sorgen, dass das dafür erforderliche Personal zur Verfügung steht.
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