Der Immobilienunternehmer hatte der Berliner CDU 2020 820.000 Euro gespendet. Nach widersprüchlichen Aussagen wertet die Bundestagsverwaltung den Fall aus.
für schädlich für die Demokratie. „Allein der Anschein der Zweckgebundenheit schadet dem Ansehen der Demokratie“, sagte Demir dem Tagesspiegel am Samstag. Spenden dürften nach dem Parteiengesetz nie zweckgebunden sein und seien in dieser Größenordnung „grundsätzlich ein sensibles Thema“, erklärte Demir weiter.
Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team berichten im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins Irrungen und Wirrungen. Hier kostenlos anmelden. Der SPD-Politiker fordert den Koalitionspartner seiner Partei auf der Berliner Landesebene auf, jeden Verdacht illegaler Absprachen auszuräumen. „Natürlich muss die CDU den Verdacht vollständig ausräumen und für Transparenz sorgen. Das ist selbstverständlich“, sagte Demir. Der Abgeordnete aus Franziska Giffey Heimatkreisverband Neukölln sieht die Koalition mit der CDU kritisch und hatte für ein Nein beim Mitgliedervotum der SPD geworben.
2020 hatte der Unternehmer Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU gespendet. Er hatte danach mehrfach öffentlich gesagt, dass er politische Forderungen damit verknüpft hatte.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wegners Kämpferin: Vom steilen Aufstieg der Ottilie Klein in der Berliner CDUDie designierte neue Generalsekretärin der Berliner CDU macht Kampfsport. Ob sie auf den Punkt bringt, was ihre Partei will, muss sich zeigen.
Read more »
Wegners ehrgeizige Kämpferin: Vom steilen Aufstieg der Ottilie Klein in der Berliner CDUDie designierte neue Generalsekretärin der Berliner CDU macht Kampfsport. Ob sie auf den Punkt bringt, was ihre Partei will, muss sich zeigen. In der CDU stößt die Personalie teils auf große Skepsis.
Read more »
Berliner CDU wählt ihre Parteispitze neuParteien
Read more »
Landesparteitag am Samstag: Berliner CDU wählt eigenen Vorstand neuVor der Wahl zum neuen Landesvorstand der Berliner Christdemokraten gilt der Sieg Kai Wegners als sicher. Generalsekretärin wird voraussichtlich Ottilie Klein.
Read more »
Evers sieht neue Verantwortung für gesamte Berliner CDUBerlin (bb) - Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat seine Partei auf ihre neue Rolle in der Hauptstadt eingeschworen. «Wir sind jetzt
Read more »
Evers sieht neue Verantwortung für gesamte Berliner CDUBerlin & Brandenburg
Read more »