Es braucht mehr Sanktionen gegen den iranischen Medienapparat. Auch, um den Menschen zu zeigen, dass die Lügen nicht ungefiltert Verbreitung finden.
Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren. Davon sind wir in der Sanktionspolitik, dem wirkmächtigsten Vehikel, leider noch weit entfernt. Gerade die Bundesregierung bremst in Brüssel gegen eine härtere Gangart.
Effektivere Sanktionen müssen weit über die jüngst gefassten Beschlüsse hinausgehen, denn auch die erneute Charmeoffensive des Hohen Vertreters Borrell brachte offensichtlich keine Resultate. Möglich wären etwa erweiterte Personensanktionen, eine Terrorlistung der Revolutionsgarden, ein restriktiverer Umgang mit Technologietransfer, die lange auf die Bank geschobene Option Handelssanktionen, aber auch Sanktionen gegen den Medienapparat.
Die entsprechenden Sanktionen beschränken sich bislang auf den besonders verwerflichen Fall von Press TV, wo erzwungene Foltergeständnisse übertragen werden. Damit kratzen sie aber nur an der Oberfläche des Propagandaapparats. Dem Beispiel der USA folgend braucht es Sanktionen gegen die Redakteurs- und Moderatorenschicht von Islamic Republic of Iran Broadcasting und die Nachrichtenagenturen Fars, Mehr und Tasnim sowie das Medienkonglomerat Seraj.
Sie alle sind direkt an Fehlinformationen, Verleumdungen und der Verschleierung der Brutalität des iranischen Regimes beteiligt. Für das Regime sind diese Medien staatliche Organe. So sollten sie auch in der Sanktionsumsetzung behandelt werden.
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