Die Salzburger ÖVP stellt heute die Weichen für eine Regierungsbildung: Eine Koalition Schwarz-Rot-Blau kommt nicht
In Salzburg wird heute, Freitag, eine Vorentscheidung über die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung fallen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer wird nach den Sondierungsgesprächen während der Woche am Vormittag dem Parteipräsidium einen Vorschlag unterbreiten, mit wem er Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte. Diese sollen nach den Vorstellungen des ÖVP-Obmannes Anfang kommender Woche mit der Erstellung des Fahrplans beginnen.
Denkbar sind drei Regierungskonstellationen: eine Koalition von ÖVP und FPÖ, die mit 22 der insgesamt 36 Landtagsmandaten über eine solide Mehrheit verfügen würde, eine ÖVP-SPÖ-Koalition, die mit 19 Mandaten nur knapp abgesichert wäre, oder eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen, die dann ebenfalls auf 22 Abgeordnete käme.
Andere Möglichkeiten gibt es eigentlich nicht, denn FPÖ und SPÖ verfügen zusammen nur über 17 Mandate und damit über keine Mehrheit im Landtag. Und einen dritten Partner wird die FPÖ nicht finden, weil die Grünen eine Zusammenarbeit mit der"Kickl-FPÖ" ausgeschlossen haben. Aber auch eine Koalition zwischen SPÖ, Grünen und KPÖ ist mangels einer Landtagsmehrheit nicht möglich.
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