Die bisherige Linken-Politikerin hat am Montag nicht nur ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben, sondern auch ihren neuen Verein vorgestellt. Aus ihm soll 2024 eine Partei entstehen. Dafür gibt es klare Regeln und Bedingungen.
An diesem Montag hat Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Mitstreitern in der Bundespressekonferenz ihren Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorgestellt. Ziel des Vereins: Geld einsammeln und die Gründung einer neuen Partei vorbereiten. Doch wie funktioniert das genau und was müssen Wagenknecht und ihre Unterstützer dabei beachten?
„Eine Partei kann grundsätzlich auf zweierlei Weise entstehen, entweder durch Gründung oder durch Umwandlung einer bereits bestehenden Vereinigung in eine Partei“, erklärt dazu das Büro der Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Letzteres trifft auf Wagenknechts angestrebte Parteigründung zu. Ersteres sei hingegen die Regel, heißt es.
Eine Mindestanzahl von Personen für die Parteigründung gibt es den Angaben zufolge nicht. Aber: „Voraussetzung für das Vorliegen der Parteieigenschaft ist, dass die Vereinigung nach der Zahl ihrer Mitglieder eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung bietet“, heißt es bei der Bundeswahlleiterin.
Mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2024 gelten andere Regeln. Daran können auch politische Vereinigungen ohne Parteistatus teilnehmen – eine Aufstellung wäre also theoretisch auch für den Verein von Sahra Wagenknecht möglich. Wagenknecht sagte aber bereits am Montag, dass man als Partei an der Europawahl teilnehmen wolle.
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