Wie geht es mit den vielfach überschuldeten saarländischen Kommunen weiter? Eine neue Finanzstudie der Bertelsmann-Stiftung sieht sie bundesweit als Schlusslicht. Der Städte- und Gemeindetag sieht sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung gefordert. Der saarländische Innenminister sieht das anders.
Die Kommunen im Saarland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, ihre enorme Finanzlast droht sie allmählich zu erdrücken.„Uns laufen die Ausgaben davon“, sagt Stefan Spaniol. Er hat als Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetages diesen Satz vermutlich immer parat. Auch hat er die dramatischen Nöte der saarländischen Städte und Gemeinde schon oft beschworen.
Spaniols Satz von den aus dem Ruder laufenden Kosten deutet jedoch an, dass künftig alles wohl nur noch schlimmer wird. Dabei ist der am Mittwoch veröffentlichte jüngste Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung aus saarländischer Sicht bereits desillusionierend genug: Kein anderes Flächenland steht demnach, was das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben anbelangt, kommunal schlechter dar.
Die saarländische Negativbilanz sticht umso stärker heraus, weil die kommunale Steuerkraft deutschlandweit laut Bertelsmann-Finanzreport in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 60 Prozent gewachsen ist. Hauptgrund waren Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer.
„In dieser Gemengelage brauchen wir endlich eine auskömmliche finanzielle Ausstattung, die das Land laut seinem verfassungsrechtlichen Auftrag zu gewährleisten hat“, sieht der SSGT-Geschäftsführer die Landesregierung hier in der Pflicht. Und zwar auch zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben: Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und die Wärmewende oder im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltungen.
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