Im Dezember endete die zwölfjährige Amtszeit von Bundesverfassungsrichter und Ex-Ministerpräsident Peter Müller in Karlsruhe. Ab Mai wird er sich prominent in bundesweite Debatten einbringen – als Kolumnist.
Im Dezember endete die zwölfjährige Amtszeit von Bundesverfassungsrichter und Ex-Ministerpräsident Peter Müller in Karlsruhe. Ab Mai wird er sich prominent in bundesweite Debatten einbringen – als Kolumnist.„Ab Ende Mai wird man alle vier Wochen in der Süddeutschen Zeitung von mir etwas lesen können“, sagte der 68-Jährige im Podcast „Lass machen“ der saarländischen CDU-Politiker Jonas Reiter und Carolin Mathieu .
Außerdem hält der Eppelborner viele Vorträge. „Ich habe in diesem Jahr schon über 50 Vorträge zugesagt“, sagte Müller, der von 1999 bis 2011 Saar-Ministerpräsident und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht war, dort unter anderem zuständig für das Parteienrecht. In dem Podcast riet Müller von einem AfD-Verbotsverfahren ab. Die Nachteile eines solchen Verfahrens überwögen die Vorteile bei weitem. Die Anforderungen seien sehr, sehr hoch. „Das Risiko, dass ein Verfahren scheitert, ist hoch“, sagte Müller. Die letzten Verfahren hätten vier bis fünf Jahre gedauert plus einer Vorbereitung des Antrags von bis zu zwei Jahren. Während dieser Zeit sei die Partei in einer Märtyrerrolle.
Zur politischen Bekämpfung der AfD sagte Müller: „Man hat Brandmauern errichtet, man redet über Parteiverbote, man redet darüber, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Ich glaube, das ist alles kontraproduktiv. Das hilft der AfD mehr, als es ihr schadet.“ Die AfD erhalte Zulauf, weil viele Menschen sich mit ihren Problemen von der etablierten Politik nicht mehr repräsentiert fühlten.
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