Die EU sei kein 'Verteilprojekt für Interrail-Tickets'. rüstung europa
. Dabei wurde ein Exportstopp für Saudi-Arabien gelockert, einzelne Ausnahmen wurden zugelassen. Zuvor hatte es massiven Druck aus Großbritannien und Frankreich auf die Bundesregierung gegeben.
"Es ist interessant, dass die gleichen Leute, die immer nach einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit rufen oder sagen, wir müssen mehr auf Frankreich zugehen, auf der anderen Seite sagen, im Rüstungsbereich nicht", sagte Brinkhaus."Da muss dann jedes Land sein eigenes Ding machen und seine eigenen Maßstäbe haben. Das wird nicht funktionieren.
Europa stehe vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sagte Henning Otte mit Hinweis auf ein aggressives Machtstreben Russlands, zerfallende Strukturen im Nahen Osten und die Lage in nordafrikanischen Ländern wie Libyen. Deutschland stelle sich darauf mit"verstärkter Bündnisfähigkeit" und mit Einsätzen wie Mali und Afghanistan ein.
Otte forderte außerdem, speziell mit Blick auf den gefährlichen Auslandseinsatz in Mali, dass Bundeswehrsoldaten für maximalen Schutz das modernste Gerät bekämen. Das gelte auch für neue Militärtechnologien, die in Deutschland umstritten sind."Wir können uns militärisch nicht von der Entwicklung Künstlicher Intelligenz abkoppeln, weil andere Länder dies auch nicht tun", sagte er.
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