Angebliche Falschinformationen über den Krieg werden bereits hart bestraft – jetzt hat das russische Parlament das Gesetz erweitert. Wer sich unerwünscht zu bestehenden Sanktionen äußert, muss mit langen Haftstrafen rechnen.
unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Dass es so kommt, gilt als wahrscheinlich.
In dem Ursprungsgesetz von Anfang März sind bereits bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von »Falschnachrichten« über die russische Armee vorgesehen. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Die Zensur wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet. Auch Medien sind seither in ihrer Berichterstattung noch stärker als bisher eingeschränkt: Unter anderem wurde verboten, den Angriff Russlands auf die Ukraine als solchen zu bezeichnen. Auch Begriffe wie »Invasion« und »Kriegserklärung« sind demnach tabu.
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