Nach Angaben des Verfassungsschutzes existieren in Hamm noch immer Rückzugsräume für Rechtsextremisten.
Hamm - In ganz NRW seien demnach 15 Immobilien erfasst, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen.„Sämtliche Immobilien werden für verschiedene private beziehungsweise geschlossene Veranstaltungen genutzt“, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul in der in der vergangenen Woche veröffentlichten Antwort auf die SPD-Anfrage mit.
Die Immobilien seien Eigentum, gemietet oder gepachtet. Genutzt würden entsprechende Szene-Treffpunkte etwa von der Partei „Die Heimat“ - ehemals NPD - inUm welche Immobilie es sich handelt, teilte der Verfassungsschutz mit Verweis auf die eigene, verdeckte Arbeit nicht mit. Die konkrete Benennung könne Rückschlüsse auf diese Arbeit liefern. Deshalb mache man die Orte und detaillierte Erkenntnisse zu den dortigen Geschehnissen nicht öffentlich.
Insgesamt sei die rechte Szene in Hamm „aktuell weitgehend inaktiv, aber nicht verschwunden“, heißt es nur auf Nachfrage. In den vergangenen Jahren zogen einige Führungsaktivisten nach Dortmund, einzelne auch in andere Bundesländer. Andere Personen stellten nach Angaben des Verfassungsschutzes ihre rechtsextremistischen Aktivitäten ein. „Allerdings liegen dem Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor, dass diese sich damit auch vom Rechtsextremismus distanzieren.
Darüber hinaus seien in Hamm einige Personen dem völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss innerhalb der AfD, ehemals „Flügel“, zuzurechnen.
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