BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Spitzentreffen zur Einwanderungspolitik dringen die Länder auf mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
, Hessens Regierungschef Boris Rhein , teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit:"Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 5,7 Milliarden Euro an Kosten, die von den Kommunen getragen werden."
Ein Bund-Länder-Gipfel am Montag hat den Schwerpunkt Migration. Diskutiert wird dann neben Finanzierungsfragen auch, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollten. Vorgespräch mit Merz und Dobrindt Scholz will die Opposition in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt.Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, knüpfte deren Mitwirken an Bedingungen."Wir müssen den gordischen Knoten endlich durchschlagen.
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